====== Bußgeld ======

Kostenpflichtige erzieherische Maßnahme.

Bußgelder werden bei [[ordnungswidrigkeit|Ordnungswidrigkeiten]] verhängt. Bei geringen Verstößen ist ein [[verwarngeld|Verwarngeld]] möglich.

Für Bußgelder gelten folgende Grundsätze:

  * Unwissenheit schützt nicht vor Strafe
  * Bußgelder richten sich an natürliche Personen, nie an juristische
  * die Bußgeld-Kataloge gehen von __normalen__ Tatumständen aus
__
Keine__ normalen Tatumstände liegen vor, wenn

  * der Täter innerhalb kurzer Zeit die gleiche oder eine sehr ähnliche Tat begangen hat
  * Vorsatz zu erkennen ist
  * mit der Tat Gewinn erwirtschaftet wurde
  * ein Unfall eingeteten ist

Dann dürfen die Regelsätze erhöht werden; bei Vorsatz oder Gewinnabsichten kann aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat werden.

Für Verstöße im [[gefahrgut|Gefahrgutrecht]] legt in Deutschland die [[rseb|RSEB]] fest, wer wie viel zahlen darf. Bei Verstößen gegen die [[stvo|StVO]] regelt der Bußgeldkatalog das Bußgeld und mögliche Punkte für das Fahreignungsregister ("//Punkte in Flensburg//").

Hier ist zu beachten, dass Spezialrecht generelles Recht übertrumpft. Wird z.B. die [[ladungssicherung|Ladungssicherung]] bei Gefahrguttransporten missachtet, gibt es ein Bußgeld nach Gefahrgutrecht. Die Punkte gemäß StVO gibts aber oben drauf...