bussgeld
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| Kostenpflichtige erzieherische Maßnahme. | Kostenpflichtige erzieherische Maßnahme. | ||
| - | Bußgelder werden bei [[ordnungswidrigkeit|Ordnungswidrigkeiten]] verhängt. Bei geringen Verstößen ist ein Verwarngeld möglich. | + | Bußgelder werden bei [[ordnungswidrigkeit|Ordnungswidrigkeiten]] verhängt. Bei geringen Verstößen ist ein [[verwarngeld|Verwarngeld]] möglich. |
| Für Bußgelder gelten folgende Grundsätze: | Für Bußgelder gelten folgende Grundsätze: | ||
| - | * Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. | + | * Unwissenheit schützt nicht vor Strafe |
| * Bußgelder richten sich an natürliche Personen, nie an juristische | * Bußgelder richten sich an natürliche Personen, nie an juristische | ||
| * die Bußgeld-Kataloge gehen von __normalen__ Tatumständen aus | * die Bußgeld-Kataloge gehen von __normalen__ Tatumständen aus | ||
| Zeile 16: | Zeile 16: | ||
| * Vorsatz zu erkennen ist | * Vorsatz zu erkennen ist | ||
| * mit der Tat Gewinn erwirtschaftet wurde | * mit der Tat Gewinn erwirtschaftet wurde | ||
| - | * ein Unfall | + | * ein Unfall |
| Dann dürfen die Regelsätze erhöht werden; bei Vorsatz oder Gewinnabsichten kann aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat werden. | Dann dürfen die Regelsätze erhöht werden; bei Vorsatz oder Gewinnabsichten kann aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat werden. | ||
bussgeld.1681462404.txt.gz · Zuletzt geändert: von admin