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bussgeld [2023/04/14 10:52] adminbussgeld [2025/04/23 10:57] (aktuell) admin
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 Kostenpflichtige erzieherische Maßnahme. Kostenpflichtige erzieherische Maßnahme.
  
-Bußgelder werden bei [[ordnungswidrigkeit|Ordnungswidrigkeiten]] verhängt. Bei geringen Verstößen ist ein Verwarngeld möglich.+Bußgelder werden bei [[ordnungswidrigkeit|Ordnungswidrigkeiten]] verhängt. Bei geringen Verstößen ist ein [[verwarngeld|Verwarngeld]] möglich.
  
 Für Bußgelder gelten folgende Grundsätze: Für Bußgelder gelten folgende Grundsätze:
  
-  * Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.+  * Unwissenheit schützt nicht vor Strafe
   * Bußgelder richten sich an natürliche Personen, nie an juristische   * Bußgelder richten sich an natürliche Personen, nie an juristische
   * die Bußgeld-Kataloge gehen von __normalen__ Tatumständen aus   * die Bußgeld-Kataloge gehen von __normalen__ Tatumständen aus
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   * Vorsatz zu erkennen ist   * Vorsatz zu erkennen ist
   * mit der Tat Gewinn erwirtschaftet wurde   * mit der Tat Gewinn erwirtschaftet wurde
-  * ein Unfall eingeteten ist+  * ein Unfall eingetreten ist
  
 Dann dürfen die Regelsätze erhöht werden; bei Vorsatz oder Gewinnabsichten kann aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat werden. Dann dürfen die Regelsätze erhöht werden; bei Vorsatz oder Gewinnabsichten kann aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat werden.
  
-Für Verstöße im [[gefahrgut|Gefahrgutrecht]] legt in Deutschland die [[rseb|RSEB]] fest, wer wie viel zahlen darf. Die Bußgeldsätze für gegen die [[stvo|StVO]] regelt der Bußgeldkatalog das Bußgeld und mögliche Punkte für das Fahreignungsregister ("//Punkte in Flensburg//").+Für Verstöße im [[gefahrgut|Gefahrgutrecht]] legt in Deutschland die [[rseb|RSEB]] fest, wer wie viel zahlen darf. Bei Verstößen gegen die [[stvo|StVO]] regelt der Bußgeldkatalog das Bußgeld und mögliche Punkte für das Fahreignungsregister ("//Punkte in Flensburg//").
  
 Hier ist zu beachten, dass Spezialrecht generelles Recht übertrumpft. Wird z.B. die [[ladungssicherung|Ladungssicherung]] bei Gefahrguttransporten missachtet, gibt es ein Bußgeld nach Gefahrgutrecht. Die Punkte gemäß StVO gibts aber oben drauf...  Hier ist zu beachten, dass Spezialrecht generelles Recht übertrumpft. Wird z.B. die [[ladungssicherung|Ladungssicherung]] bei Gefahrguttransporten missachtet, gibt es ein Bußgeld nach Gefahrgutrecht. Die Punkte gemäß StVO gibts aber oben drauf... 
  
bussgeld.1681462350.txt.gz · Zuletzt geändert: von admin