bussgeld
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Kostenpflichtige erzieherische Maßnahme. | Kostenpflichtige erzieherische Maßnahme. | ||
- | Bußgelder werden bei [[ordnungswidrigkeit|Ordnungswidrigkeiten]] verhängt. Bei geringen Verstößen ist ein Verwarngeld möglich. | + | Bußgelder werden bei [[ordnungswidrigkeit|Ordnungswidrigkeiten]] verhängt. Bei geringen Verstößen ist ein [[verwarngeld|Verwarngeld]] möglich. |
Für Bußgelder gelten folgende Grundsätze: | Für Bußgelder gelten folgende Grundsätze: | ||
- | * Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. | + | * Unwissenheit schützt nicht vor Strafe |
* Bußgelder richten sich an natürliche Personen, nie an juristische | * Bußgelder richten sich an natürliche Personen, nie an juristische | ||
* die Bußgeld-Kataloge gehen von __normalen__ Tatumständen aus | * die Bußgeld-Kataloge gehen von __normalen__ Tatumständen aus | ||
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* Vorsatz zu erkennen ist | * Vorsatz zu erkennen ist | ||
* mit der Tat Gewinn erwirtschaftet wurde | * mit der Tat Gewinn erwirtschaftet wurde | ||
- | * ein Unfall | + | * ein Unfall |
Dann dürfen die Regelsätze erhöht werden; bei Vorsatz oder Gewinnabsichten kann aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat werden. | Dann dürfen die Regelsätze erhöht werden; bei Vorsatz oder Gewinnabsichten kann aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat werden. | ||
- | Für Verstöße im [[gefahrgut|Gefahrgutrecht]] legt in Deutschland die [[rseb|RSEB]] fest, wer wie viel zahlen darf. Die Bußgeldsätze für gegen die [[stvo|StVO]] regelt der Bußgeldkatalog das Bußgeld und mögliche Punkte für das Fahreignungsregister ("// | + | Für Verstöße im [[gefahrgut|Gefahrgutrecht]] legt in Deutschland die [[rseb|RSEB]] fest, wer wie viel zahlen darf. Bei Verstößen |
Hier ist zu beachten, dass Spezialrecht generelles Recht übertrumpft. Wird z.B. die [[ladungssicherung|Ladungssicherung]] bei Gefahrguttransporten missachtet, gibt es ein Bußgeld nach Gefahrgutrecht. Die Punkte gemäß StVO gibts aber oben drauf... | Hier ist zu beachten, dass Spezialrecht generelles Recht übertrumpft. Wird z.B. die [[ladungssicherung|Ladungssicherung]] bei Gefahrguttransporten missachtet, gibt es ein Bußgeld nach Gefahrgutrecht. Die Punkte gemäß StVO gibts aber oben drauf... | ||
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